Mahnung des Vermieters an den Mieter - Ein Muster
Die Abmahnung durch den Wohnungsvermieter
Wenn ein Mietverhältnis begründet wird, gehen sowohl der Mieter als auch der Vermieter bestimmte Verpflichtungen ein. Sollte ein Mieter diese Pflichten verletzen, kann es zu einer Abmahnung seitens des Vermieters kommen. Unter einer Abmahnung versteht man die Aufforderung, bei konkreter Benennung der Verletzung des Mietvertrags, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein Vermieter kann somit nicht willkürlich eine Abmahnung aussprechen, sondern es müssen dafür stichhaltige Gründe vorliegen, die auf einer mietvertraglichen Pflichtverletzung basieren. Für eine formell korrekte Abmahnung seitens des Vermieters müssen zudem bestimmte Formalitäten berücksichtigt werden.
Welche Begründungen kann es für eine Abmahnung geben?
Rechte und Pflichten (© momius / fotolia.com)Die Gründe, die einen Vermieter dazu bewegen, seinem Mieter eine Abmahnung zukommen zu lassen, können vielfältig sein. Einige Beispiele sind:
- Eine andauernde Nichtbeachtung derRuhezeiten: Zu laute Musik, Bohrarbeiten oder Hämmern zu Zeiten, in denen es laut Hausordnung oder den gesetzlichen Ruhezeiten untersagt ist, kann bei ständiger Missachtung zu einer Abmahnung durch den Vermieter führen.
- Mietzahlung: Der Mieter ist angehalten, die Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats auf das Konto des Vermieters zu überweisen. Geschieht dies wiederholt verspätet, kann dies ebenfalls eine Abmahnung durch den Vermieter begründen.
- Verstoß gegen die Reinigungspflichten: Wenn in der Hausordnung ein Reinigungsplan festgelegt ist, müssen sich die Mieter daran halten. Sollte ein Mieter dies nicht tun, kann er vom Vermieter abgemahnt werden.
- Nicht genehmigteUntermiete: Wer seine Wohnung untervermietet, ohne hierfür die Genehmigung des Vermieters einzuholen, handelt ebenfalls vertragswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen.
- Nicht erlaubteHundehaltung: Wenn im Mietvertrag die Haltung von Hunden ausgeschlossen ist, muss sich der Mieter daran halten. Ein Verstoß kann eine Abmahnung zur Folge haben.
Mündliche und schriftliche Abmahnungen sind denkbar
Vermieter haben die Möglichkeit, die Abmahnung sowohl in mündlicher Form als auch in Schriftform auszusprechen. In der Praxis dürfte jedoch die schriftliche Variante vorzugswürdig sein, da sie sich hier am zuverlässigsten nachweisen lässt.
Sollte man eine Abmahnung des Vermieters auf die leichte Schulter nehmen?
Mieter, die eine Abmahnung erhalten haben, sollten sich eingehend damit befassen. Von größter Bedeutung ist in erster Linie, sein Verhalten zu korrigieren und die Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten aus dem Mietvertrag unverzüglich zu beenden. Schließlich ist es so, dass auf Abmahnungen auch eine außerordentlicheKündigung folgen kann. Eine solche Kündigung kann nicht einfach so ausgesprochen werden, sondern es ist in der Regel zuerst eine Abmahnung notwendig. Wenn diese vom Mieter ignoriert wird und die Pflichtverletzungen weiterhin bestehen, ist keine weitere Abmahnung mehr notwendig, um das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Stattdessen kann sogar unverzüglich in das Räumungsverfahren übergegangen werden.
Keine festen Bestimmungen bezüglich Fristen
Wenn mit der Abmahnung des Vermieters das Unterlassen einer Pflichtverletzung gefordert wird, stellt sich auch die Frage nach dem Setzen einer Frist. Diesbezüglich gibt es jedoch keine gesetzlichen Vorschriften. Vielmehr sollte hier der individuelle Fall oder die Art des Pflichtverstoßes berücksichtigt werden. Wenn beispielsweise eine Ruhestörung abgemahnt wird, ist es dem Mieter möglich, die Pflichtverletzung sofort abzustellen. Im Falle einer nicht genehmigten Tierhaltung sollte dem Mieter hingegen eine angemessene Frist gewährt werden, um ein neues Zuhause für das Tier zu finden.
Ist eine Abmahnung stets erforderlich?
Nein, es gibt durchaus Konstellationen, in denen der Vermieter direkt zu einer fristlosen Kündigung schreiten kann, ohne zunächst eine Abmahnung aussprechen zu müssen. Dies ist dann möglich, wenn der Mieter keine Mietzahlungen leistet, sich bedrohlich oder gewaltsam gegenüber den Mitbewohnern verhält oder den Vermieter beleidigt.
Worauf ist bei einer Abmahnung zu achten?
Die Abmahnung des Vermieters sollte bestimmte formale Kriterien erfüllen. In der Abmahnung muss das vertragswidrigeVerhalten des Mieters detailliertaufgeführtwerden. Es muss für den Mieter klar erkennbar sein, in welchen Punkten er sein Verhalten ändern muss. Darüber hinaus muss der Vermieter unmissverständlichformulieren, dass bei Nichtänderung des Verhaltens seitens des Mieters eine Kündigungerfolgenwird. Außerdem muss die Abmahnung des Vermieters an den korrektenAnsprechpartner adressiert sein. Gehen aus dem Mietvertrag mehrere Vertragsparteien hervor, müssen diese auch alle in der Abmahnung genannt werden.
Was tun bei einer ungerechtfertigten Abmahnung?
Ein Vermieter wird eine Abmahnung in der Regel nur dann aussprechen, wenn er sich sicher sein kann, dass tatsächlich ein vertragswidriges Verhalten des Mieters vorliegt. Die Möglichkeiten für den Mieter, sich gegen eine Abmahnung zur Wehr zu setzen, sind daher meist begrenzt. Sollte eine dritte Person im Namen des Vermieters eine Abmahnung ausgesprochen haben, beispielsweise dessen Rechtsbeistand, kann die Abmahnung vom Mieter zurückgewiesen werden, wenn keine Originalvollmacht beigefügt ist. Dadurch wird die Abmahnung unwirksam. Die Zurückweisung muss jedoch unverzüglich erfolgen und wird im Endeffekt lediglich einen zeitlichen Aufschub bewirken, da der Vermieter mit Sicherheit eine neue Abmahnung aussprechen wird.
Fachanwalt.de-Hinweis: Dem Mieter steht es selbstverständlich frei, auf eine Abmahnung mit einer Gegendarstellung zu reagieren. Im Falle einer Kündigung und eines anschließenden Gerichtsverfahrens obliegt es dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der Abmahnung zu überprüfen.
Abmahnung Vermieter – Eine Vorlage
Wer als Vermieter seinen Mieter abmahnen möchte, kann die folgende Vorlage als Orientierungshilfe verwenden. Dieses Muster bezieht sich auf eine Abmahnung aufgrund von Lärm.
Name des Vermieters Ort, aktuelles Datum
Anschrift des Vermieters
Postleitzahl und Stadt
Name des Mieters
Anschrift des Mieters
Postleitzahl und Stadt
Abmahnung wegen Verletzung des Mietvertrags
Sehr geehrte Frau … / Sehr geehrter Herr …
hiermit spreche ich Ihnen in Ihrer Funktion als Mieter der Wohnung (genaue Adresse angeben) eine Abmahnung aus.
Wie ich von anderen Mietern des Gebäudes erfahren habe, spielen Sie regelmäßig abends Klavier (oder genauen Grund der Lärmstörung angeben). Erstmals wurde das abendliche Klavierspiel am …. wahrgenommen, außerdem wiederholt es sich regelmäßig an Werktagen in der Zeit von …. bis …. Uhr. Durch das Spielen des Instruments kommt es zu einer erheblichen Lärmbelästigung der übrigen Hausbewohner. Ich verweise diesbezüglich auf den § … Ihres Mietvertrages vom … . Laut diesem ist das Musizieren im Haus außerhalb der Ruhezeiten auf zwei Stunden begrenzt. Ich fordere Sie hiermit auf, die vertraglich vereinbarten Ruhezeiten zu beachten und das Musizieren während der Ruhezeiten zu unterlassen.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, sehe ich mich gezwungen, das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich, zu kündigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Sie können hier die Vorlage für eine Abmahnung durch den Vermieter als Word-Dokument herunterladen.
Rechtlicher Hinweis zu den Mustern: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um eine unverbindliche Vorlage aus unserem Online-Magazin. Es wird keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität des Musters übernommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verfügbaren Muster nicht den aktuell geltenden Gesetzen oder der neuesten Rechtsprechung entsprechen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Anwalt oder Steuerberater individuell überprüft und an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden.
Zusammenfassend:
- Eine Abmahnung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Eine schriftliche Abmahnung ist aus Beweisgründen zu bevorzugen.
- Mögliche Gründe für eine Abmahnung sind unter anderem Ruhestörung, unerlaubte Tierhaltung, verspätete Mietzahlungen oder eine nicht genehmigte gewerbliche Nutzung der Wohnung.
- Will ein Vermieter dem Mieter fristlos kündigen, muss der Mieter zuvor abgemahnt worden sein.
- Dem Mieter muss transparent gemacht werden, gegen welche mietvertraglichen Pflichten er verstoßen hat. Die Abmahnung beinhaltet eine Aufforderung zu einer Handlung oder Unterlassung sowie die Androhung einer Kündigung, sollte der Mieter sich weiterhin weigern, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
- Sind mehrere Personen Vertragsparteien, müssen alle diese auch in der Abmahnung genannt oder ihnen muss eine separate Abmahnung zugestellt werden.
Fachanwalt.de-Rat: Eine Abmahnung durch den Vermieter stellt ein wichtiges Instrument dar, um Mieter auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen und ihnen die Chance zu geben, ihr Verhalten zu korrigieren, bevor weitergehende Schritte eingeleitet werden. Mieter sollten eine Abmahnung ernst nehmen und angemessen darauf reagieren, um rechtliche Folgen zu vermeiden. Vermieter sollten sicherstellen, dass eine Abmahnung alle rechtlich notwendigen Angaben enthält, damit sie gültig ist. Um sich vor einer Abmahnung zu schützen, sollten Mieter die Bestimmungen des Mietvertrages einhalten und auf die Nachbarn Rücksicht nehmen.